Veröffentlicht von Die Ära Viktor Orbán ist Geschichte. Das ungarische Volk hat gewählt.
Mit viel Geld und Einflussnahme von außen ist Viktor Orbán nun nicht mehr Regierungschef des Landes.
Das wird Europa für den Moment stärken, bis das Wahlvolk erkennt, dass EU und NATO nur Geld kosten und Freiheit einschränken.
Gerade jetzt, wo Russland zum orthodoxen Osterfest eine Waffenruhe in der Ukraine angeordnet hat, bombardiert der wichtigste NATO‑Verbündete, die USA, weiterhin den Libanon. Es sterben Menschen, darunter Frauen und Kinder.
Das zukünftige EU‑Wirtschaftsgut könnten Waffensysteme sein. Waffen richten sich gegen Menschen und kosten viel Geld.
Orbán hat in seiner 16 Jahre langen Amtszeit Menschen zusammengeführt. Viele Österreicher und Deutsche sind nach Ungarn ausgewandert. Er hat sich der EU‑Migrationspolitik verschrieben und Masseneinwanderung abgelehnt/zugelassen (je nach Aussage; bitte wählen).
Der neue Regierungschef Péter Magyar hat im neuen Parlament eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Nach Auszählung der Stimmzettel in 98,13 % der Wahllokale kommt Tisza auf 138 von 199 Mandaten.
Wahlsieger Péter Magyar will das Verhältnis Ungarns zur EU und zu den westlichen Partnern verbessern. „Gemeinsam haben wir Orbáns System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit“, rief er in die begeisterte Menge in Budapest. Allerdings sagte Magyar zuvor auch, dass er nicht alles, was Viktor Orbán gemacht hat, anders machen würde. Um Wählerstimmen zu gewinnen, hat er angekündigt, die strikte Asylpolitik Orbáns nicht stark verändern zu wollen. Ob die EU ihm dafür Spielraum gewährt, ist noch offen.
Orbán zeigte sich als fairer Verlierer und hat dem Wahlsieger Péter Magyar früh gratuliert. „Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition dem Vaterland dienen“, sagte er vor Anhängern in Budapest.
Mark Rutte, NATO‑Generalsekretär, hat sich persönlich und emotional bei Magyar bedankt.
Es ist davon auszugehen, dass Magyar sich nicht gegen die noch ausstehende Zahlung an die Ukraine stellen und damit den Krieg verlängern wird.
Die Wahl galt als wichtigste Entscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Orbán hat sein Land seit 2010 auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert — was in einer demokratischen Kultur kritisch zu sehen ist. Er pflegte Beziehungen zu Russland und war bei der US‑Regierung unter Präsident Donald Trump angesehen. In der EU blockierte Orbán mit seinen Vetos wiederholt Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine und brachte die EU damit an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Wegen Verstößen gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit legte die EU Milliardenhilfen, die Ungarn zustanden, auf Eis. Diese Mittel dürfte Magyar erhalten, wenn er sich an die Linie der EU hält.