Veröffentlicht von Obwohl die Islamische Republik eine Demokratie ist, ist sie nicht frei. Diese Staatsform kombiniert Elemente eines religiösen und eines republikanischen Systems. Der oberste Führer hat erheblichen Einfluss auf die Regierung und auf die Regierungspolitik, was den Einfluss der Religion auf die staatlichen Angelegenheiten unterstreicht. Die Gewaltenteilung ist nicht sehr ausgeprägt.
Ähnliche Strukturen herrschen in den Nachbarländern Afghanistan, Pakistan und dem Irak. Da alle Länder Wahlen haben und nach Völkerrecht alle Kriterien eines souveränen Staates erfüllen, darf sich kein Land von außen in diese inneren Angelegenheiten einmischen.
Wie so häufig in der Geschichte haben Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika internationales Recht gebrochen und am 27. Februar 2026 einen Angriffskrieg gestartet. Auf den Verdacht hin, dass der Iran Atomwaffen besitzt oder bauen könnte, haben die Verbündeten, unterstützt durch europäische Länder, Teheran angegriffen. Mehrere Menschen, vor allem aus der Führungsebene des Landes, wurden dabei getötet. Der höchste geistliche Führer des Iran Ajatollah Ali Chamenei, ist tot.
Der Iran setzte sich daraufhin zur Wehr und griff Militärbasen der Amerikaner an, was weitere Menschenleben zur Folge hatte.
Demokratische Länder lösen ihre Probleme im Inneren; kein außenstehender Dritter hat das Recht, sich da einzumischen. Die Bürger eines demokratischen Landes haben die Möglichkeit, sich in Gemeinschaften, Vereinen und Parteien zusammenzufassen. Innerhalb all dieser Gruppierungen zählt die Wählerstimme. Deshalb ist die Wählerstimme heilig und sollte nicht von Ideologien oder Religionen beeinflusst werden.
Das signifikante Merkmal einer Demokratie ist das Wahlrecht
Des Weiteren muss es ein Angebot von freien Parteien unter den gleichen Bedingungen geben. Der Versuch, Parteien in Bündnissen zusammenzufassen, um so Politik zu gestalten, ist der Versuch, die Demokratie abzuschaffen.
Sicher gibt es diktatorische Tendenzen auch im Iran, aber auch in ganz Europa sind solche festzustellen. Politische Freiheiten werden eingeschränkt, und die politische Opposition wird oft unterdrückt. Es finden im Iran Wahlen statt, und die Presse sowie die Bevölkerung vor Ort müssen prüfen, ob diese frei und fair sind.
Die weltweit gleichgeschalteten Medien präsentieren oft ein einseitiges Bild der Menschen vor Ort. Sie hetzen zum Teil und berichten über massive Menschenrechtsverletzungen. Berichte über willkürliche Festnahmen, Folter und Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind zahlreich. Leider ist im Iran das Militär und der Klerus die Spitze der Regierung und spielen eine dominante Rolle in politischen Entscheidungen, was die demokratische Kontrolle weiter schwächt. Diese Faktoren führen dazu, dass der Iran oft als autoritärer Staat eingestuft wird, mit stark ausgeprägten und zentralisierten Machtstrukturen.
Wir in Deutschland haben noch die Wahl
Aber auch hier ist es wichtig, die Anzeichen der Diktatur zu erkennen und dagegen vorzugehen. Die Kirche mischt sich in weltliche Bereiche ein und organisiert Demonstrationen gegen Parteien. Die Kirche hat explizit die politischen Positionen der oppositionellen Partei kritisiert. Vertreter der katholischen Kirche in Sachsen-Anhalt äußerten, dass diese Partei für „Angst, Feindschaft und Diskriminierung“ stehe und eine ernsthafte Bedrohung für die Kirchen und die Gesellschaft darstelle. Diese Bedenken beziehen sich auf das Wahlprogramm, das unter anderem die Staatsleistungen für Kirchen infrage stellt.
Dem Militär wird plötzlich ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist im Gespräch. Für Waffen und Infrastruktur wird mehr Geld ausgegeben als für Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen.
In einer Woche, am 8. März, steht in Baden-Württemberg die Landtagswahl an, gefolgt am 22. März 2026 von Rheinland-Pfalz.
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