Veröffentlicht von Istanbul, die 16-Millionen-Metropole am Bosporus, positioniert sich zunehmend als Zentrum des Dialogs zur Schaffung einer neuen globalen Ordnung. Am 26. und 27. September kamen im Rahmen des ersten East West Forums, einer Koproduktion der Transcontinental Initiative und der Medienagentur Harici, unabhängige, gewichtige Stimmen aus Diplomatie, Medien und Denkfabriken an diesem Ort zusammen. Über 200 Personen interagierten mit den Rednern in einem Theatersaal auf der europäischen Seite der Stadt, die sich als weltweit einzige über zwei Kontinente – Europa und Asien – erstreckt. Die Themen der vier Panels lauteten etwa wie folgt: 1. Die Welt im Wandel: Multipolarität und das Ende der liberalen Ordnung 2. Wie kann eine neue Ordnung gemeinsam gestaltet und friedlich institutionalisiert werden? 3. Europa jenseits der EU – Atlantizismus, Eurasien und strategische Autonomie und 4. Lösungsmöglichkeiten regionaler Stellvertreterkriege. Angesichts der gebotenen Kürze ist es selbstverständlich unmöglich, alle Argumente und Facetten der Diskussion wiederzugeben. Die folgenden Betrachtungen beziehen sich auf die Mehrzahl der Hauptreden der vier Panels. Die vollständigen Videoaufzeichnungen finden Sie auf dem YouTube-Kanal der Nachrichtenagentur Harici. Die Konferenz wurde in englischer Sprache durchgeführt. Alle Übersetzungen stammen vom Autor des Artikels, der ebenfalls vor Ort anwesend war. Prof. Ulrike Guerot, Mitgründerin der Transcontinental Initiative, eröffnete das Forum und führte zugleich in Sinn und Zweck der Veranstaltung ein: „Wir wollen eine Plattform für die globale kritische Gemeinschaft schaffen – für all jene, die noch an den Frieden glauben, in einer Zeit, in der die Welt am Rande eines Dritten Weltkriegs steht.“ Sie fügte hinzu: „Ja, eine andere Weltordnung ist möglich. Ja, die Vorherrschaft der USA kann und muss ein Ende finden. Ja, Frieden kann erreicht werden. Ja, ein globaler Krieg kann vermieden werden. Ja, eine multipolare Welt entsteht gerade. Und das ist auch gut so.“ Guerot erinnerte an ihre Zusammenarbeit mit EU-Kommissionspräsident Jacques Delors, der „Sozialist, Katholik und Gewerkschafter“ gewesen sei und ein „friedfertiges, demokratisches und soziales Europa“ wollte. Dieses Europa sei heute bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Deshalb bedürfe es einer Neuorientierung hin zu einem „Europa, das sich von der EU, von der NATO und von den USA emanzipiert, um genau darauf vorbereitet zu sein, eine multipolare Welt zu gestalten“.
Professor Zhang Weiwei, Professor für Internationale Beziehungen an der Fudan-Universität Shanghai, bezeichnete die Welt bereits als multipolar, auch wenn noch nicht deutlich sei, wie diese aussehen werde. Er hob Chinas Beitrag als besonders wichtig hervor, denn China habe bereits einen entscheidenden Beitrag zu einer neuen Weltordnung geleistet. Die Bevölkerung sei gut ausgebildet und die Infrastruktur erstklassig. „Das ist ganz im Sinne des Konfuzianismus. Was auch immer man tut, der Staat muss dafür sorgen, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, sowohl die materiellen als auch die immateriellen“, sagt Zhang. Die Chinesen wertschätzten Frieden über alles. Ihre außenpolitische Philosophie sei nicht „Teile und herrsche“, sondern „vereine und prosperiere“. Während der Westen die Welt in Freunde und Gegner einteile, teile China die Welt in Freunde und potenzielle Freunde ein. Und das werde bereits praktiziert, beispielsweise in der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), deren Arbeitsweise sich exakt mit den vier vom chinesischen Staatspräsidenten vorgeschlagenen Initiativen deckt. „Die SOZ ist die Verkörperung dieser vier Initiativen, die Xi Jinping in den Bereichen Entwicklung, Sicherheit, Zivilisation und Regierungsführung ins Leben gerufen hat.“ , erläutert Zhang. Die SOZ sei heute neben den BRICS, die die G7 in puncto BIP längst überholt haben, die weltweit größte regionale Organisation, gemessen an Bevölkerungszahl, Landmasse und politischen Ergebnissen. China habe sowohl die Ideen als auch die Praktiken für eine bessere Welt in der Zukunft entwickelt.Im Laufe seines Vortrags zitierte der norwegische Politikwissenschaftler und Kommentator Professor Glenn Diesen die ehemalige amerikanische Außenministerin und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Sie habe die Idee der Multipolarität abgelehnt, da es dann viele verschiedene koexistierende Ideologien geben würde. Dies sei mit dem universellen Geltungsanspruch der Werte des liberalen Hegemons nicht zu vereinbaren, so Diesen. Bereits mit dem Westfälischen Frieden von 1648 habe man aber Hegemonieansprüche verworfen und sich für ein System der Koexistenz unterschiedlicher Staaten und Kulturen entschieden. Ein Hegemoniesystem müsse dies zwangsläufig umstoßen, da es die gesamte Menschheit repräsentieren wolle. Heute seien es die USA und die EU in ihrem Allianzsystem, die Unipolarität und Universalismus forcieren. China, Russland, Indien und andere Staaten hingegen bestünden auf der gleichrangigen Koexistenz unterschiedlicher Konzepte von Zivilisation. Für Diesen ist dies der Grundkonflikt heute.
Der britische Autor und Politikanalyst Anatol Lieven brachte den berüchtigten Ausdruck „regelbasierte Ordnung“ in die Diskussion, der für ihn „lediglich ein Euphemismus für die globale Vorherrschaft der USA“ ist. Das westliche Establishment folge hierbei zwei Glaubenssätzen: Einerseits würde die Welt ohne eine globale Führungsmacht im Chaos versinken und andererseits würde, wenn die Welt nicht von den USA geführt würde, China die Führung übernehmen. Für diese Annahme gebe es aber keinerlei Anzeichen, zumindest nicht für die militarisierte Art der Dominanz, wie sie die USA errichtet hätten. Bei seinem jüngsten Besuch in Usbekistan erfuhr Lieven von dem Begriff „multivektorale Außenbeziehung“, der seiner Meinung nach noch klarer als der Begriff „multipolar“ ausdrückt, dass die weniger großen und mächtigen Staaten gute Beziehungen mit allen, insbesondere mit all ihren Nachbarn, unterhalten wollen.Der indische Professor Jagannath Panda, der derzeit das „Center for South Asian and Indo-Pacific Affairs“ in Stockholm leitet, betonte die wichtige Rolle des Globalen Südens. Seiner Meinung nach habe sich eine „neue Kraftkonstellation“ herausgebildet, die nicht zu ignorieren sei. „Die Mächte des Globalen Südens haben diesen Trend zur Multipolarität sehr stark vorangetrieben, ganz gleich, wie sehr wir versuchen, ihn abzutun oder nicht anzuerkennen“, sagte Panda. Die Staaten des Globalen Südens werden Reformen der internationalen Institutionen einfordern und ihre Unterstützung wird „für jede Art von Ordnung, über die wir sprechen, von entscheidender Bedeutung sein“. Andererseits suchte Panda eine gewisse Distanz zu China. Er kritisierte, dass China den Westen im Indo-Pazifik nicht willkommen heiße, während Indien durch den Abschluss des Freihandelsabkommens mit der EU gezeigt habe, dass es im Sinne seines außenpolitischen Mottos „Vasudhaiva Kutumbakam“ (Die ganze Welt ist eine Familie) die ganze Welt einlade.
Zu Beginn des zweiten Panels sprach der chinesische Ex-Offizier Zhou Bo, der heute als Senior Fellow am Zentrum für Internationale Sicherheit und Strategie der Tsinghua-Universität tätig ist, über Chinas Friedenswillen. Die USA verlangten immer noch von allen Ländern, sich auf ihre Seite zu stellen, wenngleich nicht mehr militärisch, sondern vor allem im Hightech-/KI-Krieg gegen China. China sei jedoch generell nicht an Kriegen interessiert. Im Vergleich zu den zahlreichen toten US-Soldaten habe es seit 1979 lediglich vier tote chinesische Soldaten im Konflikt mit Indien gegeben. Erst neulich hätten die Philippinen ein Dutzend Soldaten in die Konfliktzone des Südchinesischen Meeres geschickt, doch China habe nicht einmal reagiert. Zhou zufolge könne Chinas Rolle eher als „eine Art Stabilisator in der Welt“ angesehen werden. „Ich hoffe, dass China in Zukunft eher als Vermittler, Friedensstifter und sogar irgendwann als Garant für den Frieden agieren wird“, sagte Zhou.Botschafter Ali Asghar Soltanieh, iranischer Nuklearwissenschaftler und ehemaliger Botschafter bei den Vereinten Nationen, stellte die entscheidende Frage, wie der Übergang zur multipolaren Ordnung gestaltet werden könne, ohne die kulturelle Entmenschlichung, die geopolitische Konfrontation und die technologische Vorherrschaft der alten Ordnung zu reproduzieren. Auf dem Forum stellte er seine neue Studie mit dem Titel „Der Niedergang der westlichen Vorherrschaft und der Übergang zu einer möglicherweise ost-orientierten multipolaren Ära“ vor. Darin fragt er, ob es der internationalen Gemeinschaft gelingen wird, ein System unterschiedlicher Zivilisationen und politischer Traditionen innerhalb eines pluralistischen Staatensystems nebeneinander bestehen zu lassen. Als Wissenschaftler sehe er seine Verantwortung darin, die Öffentlichkeit aufzuklären, damit sie sich dem Status quo entgegenstellt und „eine neue Weltordnung auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Gleichheit schafft, um nachhaltigen Frieden und Wohlstand im Nahen Osten und weltweit zu gewährleisten“.
Der deutsche Diplomat, Politiker und ehemalige hochrangige Beamte der Vereinten Nationen, Michael von der Schulenburg, gab eine ernüchternde Einschätzung Europas ab. Er bezeichnete die Europäische Union als Organisation, die die Realität leugnet und daher nicht in der Lage ist, einen konstruktiven Beitrag zur neuen Weltordnung zu leisten. Seiner Meinung nach wird die Europäische Union „noch lange Zeit ein Faktor der Instabilität in der Welt“ sein. Auch innerhalb ihrer eigenen Grenzen werde es zu Instabilität kommen. „Es ist sehr traurig, das sagen zu müssen. Das Friedensprojekt der Europäischen Union ist gescheitert.“ resümierte Schulenburg. Der Oberstleutnant der US-Armee im Ruhestand und Außenpolitik-Analyst Daniel L. Davis stellte fest, dass sich die USA immer noch wie im Jahr 1992 verhalten, als sie eine militärisch dominierende Macht waren. Russland, China und der Iran hätten jedoch mittlerweile erkannt, dass die USA nicht mehr die stärkste Militärmacht der Welt sind. Die USA könnten den Menschen nicht mehr einfach vorschreiben, was sie zu tun haben, oder sie andernfalls umzubringen. Davis hofft, dass die USA „einen Weg finden, zur Vernunft zurückzufinden, bevor es zu spät ist“, denn die Gefahr, dass sowohl im Nahen Osten als auch in Europa die nukleare Schwelle überschritten wird, sei groß. „Und das wäre katastrophal für die gesamte Menschheit“, warnte er abschließend.Der italienisch-britische Journalist Thomas Fazi erklärte zu Beginn des dritten Panels, das gesamte Brüsseler Establishment sei von einer transnationalen, transatlantischen Elite gekapert worden, der die objektiven Interessen ihrer Länder völlig gleichgültig seien. „Die europäischen Länder sind nicht souverän und per Definition auch nicht demokratisch. Das macht die Herausforderung, durch den Wahlprozess einen systemischen Wandel zu erreichen, umso schwieriger“, sagte Fazi. Die zentrale Frage, vor der Europa heute stehe, sei deshalb, wie die Menschen in Europa eine Entkolonialisierung vom transatlantischen System erreichen können. Auch der deutsche Philosoph, Autor und Forscher Hauke Ritz bemühte sich, einen Ausweg aus diesem Dilemma aufzuzeigen. Obwohl sich Europa sowohl wirtschaftlich als auch kulturell und politisch im Verfall befindet, könne es eine neue Spaltung der Welt verhindern, wenn es „das Ruder herumreißen und sich neu nach Osten ausrichten würde“. Wenn die Europäer sich der ausgesetzten Manipulation bewusst würden und ihre Errungenschaften der Modernität seit der Renaissance wiederbelebten, wäre eine Neubestimmung Europas – eine Art neue Phase der Aufklärung – denkbar.
Im vierten Panel ging es in erster Linie um regionale Stellvertreterkriege, wie den Nahostkonflikt. Als Redner wurden der aus Gaza stammende Experte für den Nahen Osten und Nordafrika Muhammed Shehada, der emeritierte Professor für russische und europäische Politik an der University of Kent Richard Sakwa, der Redakteur von „The American Conservative“ Andrew Day und der aus Oman stammende Experte für die Golfregion Professor Abdullah Baabood auf das Podium gebeten. Shehada referierte über den Verlauf des Kalten Krieges, der zwar 1989 beendet wurde, heute jedoch wieder aufgeflammt ist – und das weitaus schlimmer, gefährlicher, allgegenwärtiger und heimtückischer als zuvor. Day betonte, dass der Iran-Krieg der unbeliebteste Krieg in der amerikanischen Geschichte sei, was eine enorme Veränderung darstelle. Hoffentlich kehre man zum strategischen Denken und einer Art von Normalität zurück. Baabood schilderte die Lage des seit fast sieben Monaten andauernden Iran-Kriegs. Amerika habe sich damit selbst ins Bein geschossen, denn dieser Konflikt werde die Veränderungen, die sich auf globaler Ebene vollziehen, weiter beschleunigen. „Ich denke, wir müssen auch unsere Beziehungen zu China, zu Russland, zu Indien und anderen Mächten diversifizieren“, sagte Baabood. Er sprach sich für einen regionalen Mechanismus aus, der eine wirtschaftliche Entwicklung sichert und die Abhängigkeit von ausländischen Mächten reduziert.Fazit: Das erste East West Forum in Istanbul war ein gelungener Auftakt für ein internationales Netzwerk aus Experten, Diplomaten und Akademikern. Laut den Organisatoren sollen Arbeitsgruppen gegründet, Sponsoren akquiriert, ein wissenschaftlicher Beirat gebildet und eine Gruppe von Medienpartnern aufgebaut werden. Das Ost-West-Forum wird jährlich am dritten Samstag im September in Istanbul stattfinden und eine Vierteljahrespublikation herausbringen. Der Ort Istanbul ist als globale Logistikdrehscheibe und sich modernisierende internationale Metropolregion durchaus klug gewählt. So kann die Agenda reichhaltiger gestaltet werden und es besteht nicht die Gefahr, dass Rednern durch Zensur und Sanktionen ein Maulkorb verpasst wird, wie es in Westeuropa oder den USA zunehmend der Fall ist. Obwohl die Türkei noch vor den Toren Europas liegt, gibt es gleichzeitig die Nähe zu Südwestasien, Afrika und dem globalen Süden insgesamt. Die großen Konflikte in der Ukraine, in Gaza und im Iran sind sicherlich auch näher dran, doch trotzdem können Experten aus allen wichtigen Regionen zusammengezogen werden, einschließlich China und anderen Teilen Asiens.Was dem Forum leider bislang gänzlich fehlt, ist eine große wirtschaftliche Perspektive. Es gab keine Präsentationen zur Belt-and-Road-Initiative, zur neuen arktischen Seeroute, zur Industrialisierung Afrikas, zum Nord-Süd-Transportkorridor und zu anderen Elementen der Infrastrukturentwicklung des Globalen Südens und Eurasiens. Auch die Konzepte BRICS plus, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und deren ambitionierten Bestrebungen zur Schaffung einer neuen, gerechten Entwicklungs- und Sicherheitsordnung wurden nur von wenigen Rednern erwähnt. Sie gehören jedoch weiter ins Zentrum der Diskussion um Multipolarität. Die Feststellung des moralischen, militärischen, politischen und diplomatischen Bankrotts des untergehenden transatlantischen Unipolarismus allein ist nicht mehrausreichend. Die breite Öffentlichkeit möchte und sollte mehr Details über ein neues Paradigma erfahren. Nichtsdestotrotz ist diese Plattform eine absolut willkommene Diskussionsplattform, auf der sich sowohl westliche als auch östliche Experten zu einem freien Meinungsaustausch zusammenfinden könnten. Das hohe Ansehen aller Redner und die Möglichkeit, über die sozialen Medien viele Millionen Zuschauer zu erreichen, machen das East West Forum zu einem wichtigen Schauplatz für die Gestaltung der Zukunft und die Umsetzung von Prinzipien für eine bessere, gerechtere Weltordnung.
Quelle: Stephan Ossenkopp