Konstanz eine Stadt, welche ihre Seele an den Teufel verkauft

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Wenn Ideologien das Gehirn fressen

Am 29. November stimmt Konstanz über ein Fahrradparkhaus ab – den vierten Bürgerentscheid der Stadt. Dass es erneut zu einem Bürgerentscheid kommt, zeigt zumindest eines: Viele Menschen wollen bei wichtigen Vorhaben mitentscheiden und stehen den Entscheidungen von Gemeinderat und Verwaltung kritisch gegenüber.

Die Stadt steckt in einer finanziellen Krise, ein Sparkurs steht bevor. Konstanz muss sparen. Trotzdem wurden in den vergangenen Jahren Projekte vorangetrieben, deren Kosten und Nutzen viele Bürgerinnen und Bürger infrage stellen: Fahrradstraßen und Fahrradbügel, die Umstellung der Busflotte auf Elektroantrieb und der Wunsch, auch die Fähren auf dem Bodensee zu elektrifizieren. Nun kommt das Fahrradparkhaus hinzu.

Die Frage ist nicht, ob ein Fahrradparkhaus grundsätzlich sinnvoll oder schön wäre. Die Frage ist, ob es jetzt die richtige Priorität ist – und ob Konstanz es sich leisten kann. Für das Vorhaben wurden bereits mehr als 800.000 Euro ausgegeben. Zugleich verkauft die Stadt Flächen am Flugplatz: Für 6.000 Quadratmeter soll sie 783.000 Euro erlöst haben; die Firma HighCat hat eine Option auf weitere 6.000 Quadratmeter. Kritiker sehen darin einen Verkauf städtischen Tafelsilbers, um finanzielle Spielräume zu schaffen.

Befürworter verweisen auf Fördergelder von Bund und Deutscher Bahn sowie auf mögliche Mittel aus der Schweiz. Doch Fördergelder sind nicht kostenlos: Sie sind an Bedingungen geknüpft und können die Stadt auf einen bestimmten Weg festlegen. Entscheidend ist deshalb nicht allein, wie viel Geld von außen kommt, sondern auch, welche Kosten und Verpflichtungen langfristig bei Konstanz bleiben.

Die politischen Lager sind klar erkennbar: Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke unterstützen das Fahrradparkhaus.
Sprich die Parteien welche gerne auf Fördermittel zurückgreifen. CDU, Freie Wähler, FDP und AfD lehnen es ab beziehungsweise bezweifeln, dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt rechnet. Die Stadt ist über das Projekt gespalten. Gerade deshalb sollte die Entscheidung nicht mit Schlagworten, sondern mit transparenten Zahlen und einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Rechnung getroffen werden.

Auch der Flugplatz wirft Fragen auf. Er wurde im Januar 1910 eröffnet und gilt als Deutschlands ältester Verkehrslandeplatz. Nun sollen dort Flächen verkauft und bebaut werden. Was bedeutet das für die Zukunft des Flugplatzes und für die Grünflächen am Ortseingang? Ist es sinnvoll, eine bestehende Infrastruktur schrittweise aufzugeben und dafür Grünflächen zu versiegeln? Und wie passt das zu den Umweltzielen, zu denen sich die Stadt bekannt hat?

Oberbürgermeister Uli Burchardt wurde 2012 gewählt; seine Amtszeit endet 2028. Unter seiner Führung hat die Stadt den Klimanotstand ausgerufen und sich Klimazielen verpflichtet. Zugleich stehen Entscheidungen über Verkehr, Energie und Flächennutzung an, deren Kosten und Folgen die Bevölkerung tragen muss. Wer solche Ziele verfolgt, sollte auch erklären, wie sie mit der finanziellen Lage der Stadt und dem Schutz ihrer Grünflächen vereinbar sind.
14 Jahre lang hat er den Flugplatz nur als Reservefläche gesehen ihm keine Chance für eine Entwicklung gegeben.
Nun soll die grüne Lunge, das Tor zur Stadt, für Beton in der Stadt geopfert werden.
Herr Burchardt sollte sich als „Mayor for Peace“, für Frieden sowie eine Gewalt und waffenfreie Stadt einsetzen. Eine Drohnenfabrik in der Stadt ist das jedoch das Gegenteil.

Der Flugplatz ist außerdem mit einer grundsätzlichen Frage verbunden. Die Herstellung und der Einsatz von Waffen verursachen erhebliche Umwelt- und Klimaschäden. Wenn sich die Nutzung des Flugplatzgeländes verändert, muss deshalb offen diskutiert werden, welche Betriebe dort angesiedelt werden und welche Folgen das für die Region haben könnte. Im Falle eines Krieges nützt es nichts die Lichter anzulasse. Konstanz ist ein Primärziel.

Am Ende geht es um mehr als ein Fahrradparkhaus. Es geht darum, wie Konstanz mit knappen Mitteln umgeht, welche Projekte Vorrang haben und was mit den Flächen der Stadt geschieht. Bevor weitere Entscheidungen unumkehrbar werden, braucht es eine ehrliche Debatte über Kosten, Nutzen und langfristige Folgen.

Vielleicht bleibt am Ende wenigstens das goldfarbene Fahrradparkhaus stehen. Entscheidend ist aber, dass Konstanz sich nicht von schönen Bildern und Förderzusagen leiten lässt, sondern von einer sorgfältigen Abwägung dessen, was die Stadt wirklich braucht.

https://kommunal.de/sites/default/files/2022-02/Mitgliederliste%2001.02.2022.pdf


https://www.wochenblatt.net/konstanz/c-nachrichten/konstanz-hisst-eine-fahne-fuer-den-frieden_a27609

https://www.suedkurier.de/kreis-konstanz/waffenlose-drohnen-vom-bodensee-stadt-konstanz-kann-premium-grundstueck-an-start-up-verkaufen-30-03-26-113849756

https://kommunal.de/sites/default/files/2022-02/Mitgliederliste%2001.02.2022.pdf

Bildnachweise Quellen: Stadt Konstanz, Wochenblatt, Gerry Mayr

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