Am 21.04.2021 steuern wir in die Diktatur – ein Teil des Bundestages wünscht sich das

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Am Mittwoch -vormittag kommt der Bundestag in Berlin zusammen um den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu beschließen.


Die Neuauflage dieses Gesetzes schränkt die schon seit 14 Monaten strapazierten Grundrechte extrem ein.

Aktivistengruppen aus ganz Deutschland treffen sich um 9:00 Uhr rund um das Brandenburger Tor, um gegen dieses Gesetz zu demonstrieren und versuchen die Politiker zu einer weitsichtigen Entscheidung zu bewegen.
Sollte das Gesetz durchgehen ist der Föderalismus aufgehoben und der Bund hat das sagen.
Nach der NS Zeit wurde der Föderalismus mit unseren Bundesländern eingeführt damit wir nie wieder in eine Diktatur abdriften

Das die Politik seit 14 Monaten versagt hat liest sich aus dem Gesetzentwurf heraus.

Das Wunderallheilmittel Impfen ist vielleicht doch nicht die beste Lösung


Trotz der bereits durchgeführten Impfungen bei hochbetagten und besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen hat sich in den letzten Wochen eine erhebliche Zunahme der Belastung im Gesundheitssystem ergeben.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928444.pdf

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