Veröffentlicht von Vielleicht liegt es an der Nähe zur Schweizer Grenze, dass sich die direkte Demokratie durchsetzt und es erneut einen Bürgerentscheid gibt.
Nach der Volksabstimmung gegen den Bau der Westtangente und dem zweimaligen „Nein“ zum Konzerthaus nun die Volksabstimmung für oder gegen das Fahrradparkhaus.
Konstanz kann Demokratie.
Circa 67.000 Konstanzer und zugereiste, wahlberechtigte Studenten werden 2026 entscheiden, ob das Fahrradparkhaus am Bahnhof gebaut oder das Projekt gestoppt wird. Es geht dabei um Bau- und Betriebskosten von rund 13,3 Millionen Euro über eine Laufzeit von mehr als 30 Jahren. Diese Zahl nannte die Verwaltung in einer Sitzung. Erfahrungsgemäß verteuert sich solche Vorhaben zum Teil ins Unermessliche. Siehe Stuttgart 21 oder der Flugplatz Berlin.
Wer darf wählen
Es dürfen in Konstanz auch Obdachlose und Auslandsdeutsche wählen, wenn sie nachweislich die letzten drei Monate vor der Wahl in der Stadt verbracht haben und sich aktiv um eine Eintragung in das Wählerverzeichnis bemühen.
Dies muss bis spätestens 21 Tage vor der Wahl geschehen.
Über das Wahlrecht der Studenten, welche nach zum Teil drei Jahren die Stadt verlassen wird an anderer Stelle diskutiert.
Der Gemeinderat lässt sich nicht gerne die Macht nehmen
Bis zuletzt war offen, ob die nötige Mehrheit für den von CDU, Freien Wählern und FDP geforderten Bürgerentscheid zusammenkommen würde: Auch die Zustimmung der SPD hätte noch nicht für die gesetzlich vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit ausgereicht. Bei FGL und den Grünen hatte sich eine Mehrheit der Fraktion gegen der Bürgerentscheid entschieden.
Vier Stimmen gaben den Ausschlag FGL und die Grünen und zwei von der Linken Liste
Niklas Becker und Anne Mühlhäußer von FGL und Grünen stimmten für den Bürgerentscheid – und auch Wolfgang Moßmann und Anke Schwede von der Linken Liste. Zusammen mit dem Votum von Oberbürgermeister Uli Burchardt kamen somit die erforderlichen 28 Stimmen zusammen. Die anderen elf anwesenden Gemeinderatsmitglieder votierten mit Nein bei keiner Enthaltungen.
Wann ist der Bürgerentscheid
Am Abend zum 29. November hat das Konstanzer Wahlvolk entschieden. Die Stadt Konstanz muss dafür alles Notwendige tun um pro und contra darzulegen.
Es ist mit Kosten zwischen 350.000 und 570.000 Euro zu rechnen.