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Die Bundesregierung voran Herr Karl Lauterbach wollte heute die Impfpflicht beschließen.
Voran gegangen ist die Diskussion um eine Impfpflicht von 18, bis 50, dann für über 50-Jährigen und zum Schluss für über 60-jährige Menschen.
Nach einer hitzigen Debatte über 3 Stunden und einigen Wortgefechten stimmten die Abgeordneten gegen eine Impfpflicht.
Von den 683 Mitgliedern des Bundestages stimmten 296 mit Ja und 378 mit Nein bei 9 Enthaltungen.
Die Mehrheit der CDU, FDP, die AFD zu 100 % und teile, der Linken stimmte gegen dieses fragwürdige Gesetz.
Nicht nur, dass das im Grundgesetz verankerte Gesetz zur körperlichen Unversehrtheit verletzt worden wäre, sondern auch das Recht auf Selbstbestimmung hätte man dadurch mit Füßen getreten.
Der Staat darf nicht billigend Menschenleben in Kauf nehmen, um Menschenleben zu retten.
Auch die Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit der Impfung sahen die Abgeordneten als nicht gegeben an.
Eine weitere Abstimmung verlor die CDU.
Die Abgeordneten lehnten ein Impfregister ab.
678 Abgeordnete stimmten ab, davon 497 mit Nein und 678 mit Ja.
Dieses Impfregister hätte mehr Kontrolle und Überwachung seitens des Staates bedeutet.
Das möchten die Bürger nicht und die Volksvertreter haben daraufhin reagiert.
Weiter diskutiert werden muss die Rücknahme der Impfpflicht für Pflegekräfte.
Auch der Antrag der AFD zur Beendigung dieses Impfzwanges wurde abgelehnt.
Es darf in einem Rechtsstaat nicht sein, dass bestimmte Berufsgruppen benachteiligt werden.
Diskriminierung hat keinen Platz in einer Demokratie.
Der unermüdliche Widerstand, der mündigen Bürgern in jeglicher Form des Protestes und Demonstrationen hat Wirkung gezeigt.
Auch heute gab es Demonstrationen in Berlin vor dem Reichstagsgebäude, dem Brandenburger Tor sowie in vielen anderen, deutschen Städten auch.
Die Altparteien haben erneut an Substanz verloren und der Tenor nach einem Rücktritt von Herrn Scholz und Lauterbach wird lauter.