Das Handwerk hat gewählt. Deutschland größte Wirtschaftsmacht, hat im Raum Konstanz, seine Vertreter.

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Handwerkskammer Konstanz: Um 19:00 Uhr wurden die Wahlurne von Landrat Zeno Danner, auf den Tisch geleert und ein spannender Abend begann.


Es ging um die selbständigen Handwerker, welche ihre Vollversammlungsvertreter wählen.

Liste 1 „Starkes Handwerk – gemeinsam in die Zukunft“ von Vertrauensperson Werner Rottler gewinnt

Bis Montag, 8. Juli, 18 Uhr, hatten die Handwerksunternehmen in den Landkreisen Konstanz, Schwarzwald-Baar, Rottweil, Tuttlingen und Waldshut die Möglichkeit, per Briefwahl ihre Vertreter in der Vollversammlung zu wählen.

Nach der Auszählung aller eingegangenen Stimmen konnte der Wahlleiter, Landrat Zeno Danner aus Konstanz, noch am selben Abend das Wahlergebnis bekannt geben.

Demnach erzielte die Liste 1 „Starkes Handwerk – gemeinsam in die Zukunft“, angeführt vom amtierenden Kammerpräsidenten und Schornsteinfegermeister Werner Rottler, aus Villingen-Schwenningen, 1.380 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag 2 mit Vertrauensperson Tommy Buschle, Friseurmeister aus Waldshut-Tiengen, der unter dem Namen „Freie Handwerker für Kammer ohne Zwang“ angetreten war, entfielen 1.186 Stimmen.
6 Stimmen mehr als bei der Wahl 2019 und das, obwohl der beliebte Stadtrat Günter Beyer Köhler sich nicht mehr für diese Wahl einsetzen konnte.

Landrat Zeno Danner gratulierte dem Wahlsieger und dankte allen an der Wahl Beteiligten.

Die Wahlbeteiligung lag mit 19,34 Prozent etwas höher als bei der letzten Wahl im Jahr 2019 (18,4 Prozent).

Da bei den Arbeitnehmervertretern nur eine Liste eingereicht worden war, musste hier nach den Grundsätzen der Friedenswahl keine Wahlhandlung durchgeführt werden. Bei den Arbeitnehmervertretern gilt die Liste „DGB/Handwerk“ mit Vertrauensperson Claus Aberle, Kfz-Mechaniker aus Rielasingen-Worblingen, als gewählt.

Die Wahl fand unter der Beobachtung von Tommy Burschle, sowie seinem Rechtsanwalt Peter Fass und weitere Wahlbeobachtern statt.



Herr Zahner führte die Wahl souverän und bei heiklen Themen wie ungültige Stimmen waren die Entscheidungen und die Abstimmung des Wahlausschusses transparent und nachvollziehbar.
Leider wurde im Vorfeld Wahlmanipulation festgestellt.
Die Liste 1 wurde beworben und Mitglieder angeschrieben, unter dem Anschreiben befanden sich die Namen der Führungsebene der Handwerkskammer. Es ist anzunehmen, dass die Datensätze aus dem Haus der Kammer oder Innung stammt. Eine Körperschaft öffentlichen Rechts darf nicht aktiv in eine Wahl eingreifen.
Die Rede von Herrn Rottler, dem Wahlsieger, und vor allem die Aussage „Im Handwerk ist man einig, es braucht es keine Opposition“ kam nicht bei allen gut an.
Dieser Satz ist undemokratisch, es braucht in der Wissenschaft und in der Politik immer eine Gegenseite.

Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg wurde vergangene Woche die Anfechtungsklage gegen die Vollversammlungswahl 2019 der Handwerkskammer Konstanz verhandelt.

Das Gericht hat der Anfechtung stattgegeben und die Handwerkskammer verpflichtet, die Wahlen 2019 für ungültig zu erklären.

Eine schriftliche Begründung liegt noch nicht vor und muss abgewartet werden.

Eine Berufung ist zugelassen.

https://www.hwk-konstanz.de/artikel/gerichtsurteil-des-verwaltungsgerichts-freiburg-64,0,3129.html

Über die weitere Entwicklung informieren wir Sie auf unseren Kanälen.

Nachdem das schriftliche Urteil vorliegt, wird Herr Buschle voraussichtlich erneut auch diese Wahl anfechten.


Eine Körperschaft öffentlichen Rechts und deren Mitarbeiter, gewählte Vertreter, dürfen nicht mit Datensätzen der HWK und Innung Mitglieder anschreiben.
Eine Körperschaft hat neutral zu sein.

Für die Überprüfung, woher die Datensätze stammen und ob sie legal eingesetzt wurden, hat Herr Buschle Anzeige beim Datenschutz Beauftragten Baden-Württembergs erstattet.

Als Friseurmeister und Unternehmer findet Herr Buschle es schade, dass unnötige Kosten von dem Zwangsbeitrag zahlenden Handwerker bezahlt werden müssen.

Die Wahl der Handwerkskammer wurde transparent und hervorragend vorbereitet durchgeführt. Die Mitarbeiter und Helfer machten eine brillante Arbeit, bis kurz nach 21:00 Uhr waren alle Stimmen ausgezählt. Etwas Arbeit hatte man mit den nicht, eindeutig zu zuordneten Stimmen.





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