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Wenn es um die Rüstung geht, zeigt Kreuzlingen sein wahres Gesicht.
Im Zuge der Veranstaltung Friedenskette Bodensee fragten die Schweizer Aktivisten Jean-Claude Greutter und Christian Rüegg nach einer Genehmigung, eine kleine Kundgebung und einen Umzug
von unter 2 Kilometern machen zu dürfen.
Die Stadtverwaltung Kreuzlingen hatte mehr als 48 Stunden Zeit, sich des Wunsches anzunehmen.
Diese internationale Veranstaltung verlief exakt so, wie der Anmelder Herr Greutter es angegeben hatte: friedlich und wie bei der Stadt Kreuzlingen angemeldet.
Dieses Jahr ist es nicht so. Die Stadt, Herr Stahl, gab sich große Mühe, das Anliegen nicht zeitnah zu bearbeiten; die Wege, eine Genehmigung zu bekommen sind, wenn es um einen Rüstungsbetrieb geht, wohl länger.
Die Stadtverwaltung Kreuzlingen versteht nicht, dass Bürger in der heutigen Zeit Angst haben vor Panzern, und dass Schweizer Menschen die Unterwanderung durch amerikanische Firmen nicht schätzen.
Aus der Motoren Wagen AG wurde im Laufe der vergangenen Jahre die Firma General Dynamics mit Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Anmelder waren um alle Kompromisse bemüht, wie z. B. private Grundstücke zu nutzen oder auf eine einseitige Sperrung der Kantonsstraße zu verzichten, und stellten ausreichend Ordner zur Verfügung, sodass auf dem Gehweg gelaufen werden konnte.
Obwohl nachweislich an Sonntagen um diese Uhrzeit kaum Verkehr herrscht, wiegelte die Verwaltung, voran die Polizei, dies ab.
Es stellt sich der Redaktion die Frage, hat die Polizei keine Ahnung vom allgemeinen Verkehrsaufkommen oder wollen sie davon nichts wissen?
Über das willkürliche Verhalten der Verwaltung wurde auch der Stadtpräsident Herr Niederberger informiert.
Anstatt auf die besorgten Bürger zuzugehen, schürte er ihre Ängste.
Besorgniserregend ist die Antwort von Herrn Jundt von der Regionalpolizei, der sich in Sätzen artikulierte wie
„Das MOWAG-Areal befindet sich auf privatem Grund. Eine Bewilligung auf deren Gelände müsste somit von der Grundstücksbesitzerin erteilt werden. Eine Mahnwache auf der Unterseestrasse hätte eine Sperrung der Straße zur Folge. Da der größte Teil des Marsches vom MOWAG-Areal zur deutschen Grenze über Kantonsstraßen führt, wäre hierfür auch eine Bewilligung beim kantonalen Tiefbauamt des Kantons Thurgau einzuholen. Grundsätzlich ist eine Bewilligungserteilung inert so kurzer Zeit für einen solchen Anlass nicht möglich. Falls Sie zukünftig solche Veranstaltungen in Kreuzlingen durchführen möchten, bitten wir Sie, Ihr Gesuch rechtzeitig, das heißt mindestens 14 Tage vor dem Anlass, bei der Stadtkanzlei einzureichen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis. Für Kreuzlingen hat sich diese Anfrage somit erledigt.“
Das gemeinschaftliche soziale Miteinander, auch was die Polizei und die gewählten Amtsträger anbelangt, hat sich jedoch für die Menschen in der Schweiz sowie in Deutschland nicht erledigt.
Sie fühlen sich von der Politik, wenn es um das große Geld geht, nicht mehr verstanden.
Die Friedenskette Bodensee verbindet nicht nur die Städte Konstanz und Kreuzlingen, sondern auch Menschen aus der ganzen Welt. Es dauerte Jahrzehnte, ein gutes, freundschaftliches Verhältnis zwischen den beiden
Grenzstädten aufzubauen. Gerade bei heiklen Themen wie Rüstungsbetriebe und dem Wunsch nach Abrüstung zeigt die Stadtverwaltung deutlich auf: wie sehr sie die Ängste der Bürger ignoriert.
Die Anmelder sehen die Drohung seitens der Polizei in Anbetracht der Bedrohung durch die Firma MOWAG und auf deutscher Seite der Firma Diehl als einen schlechten Witz an.
„Sollte Ihr Anlass morgen ohne Bewilligung durchgeführt werden, würde dies für Sie als Veranstalter/Organisator rechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Wir haben uns, auch wenn gegen den Anlass in der Thematik keine Einwände vorliegen, an die rechtlichen Aspekte zu halten,
was auch die Strafverfolgungsbehörde betrifft.“
Auf deutscher und österreichischer Seite gab es in Bezug auf Demonstrationen in Bezug auf die Friedenskette Bodensee Gespräche auf Augenhöhe. Alle Genehmigungen wurde ohne Willkür und größere Auflagen erteilt.
Das jeweils nationale Demonstrationsrecht wurde gewahrt.
Die ortskundige Polizei konnte die Lage gut und mit Weitsicht beurteilen und trug maßgeblich zum Erfolg der internationalen Friedenskette bei.
Diese wird kommendes Jahr wieder stattfinden.
Bilder/Videos Chriggi Ruegg https://t.me/Chrigi
Gerry Mayr https://t.me/gerry_mayr