Veröffentlicht von Das signifikante Merkmal einer funktionierenden Demokratie ist das Wahlrecht.
Um in einer Demokratie leben zu können, seine Meinung frei äußern zu dürfen und durch Wahlen aktiv am politischen Leben seines Landes mitwirken zu können, sind weltweit über Jahrhunderte Millionen Menschen gestorben.
Führende Politiker, die Regierung und die Verwaltung sollten alles daran setzen, dass das Wahlrecht durchgesetzt wird.
Bei der Landtagswahl des Landes Baden‑Württemberg gab es diesbezüglich einige Mängel.
Auf der Webseite des Landes wurde veröffentlicht:
Kann ich als Deutscher mit Wohnsitz in der Schweiz wählen?
Nein. An den Landtagswahlen kann man auch als Deutscher nur teilnehmen, wenn man seinen Hauptwohnsitz in Baden‑Württemberg hat.
Anders ist es bei der Bundestags‑ und Europawahl. Bei beiden können Sie als Deutscher im Ausland wählen; Sie müssen hierzu einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen.
https://www.landtagswahl-bw.de/wahlrecht-faq
Das signifikante Merkmal einer funktionierenden Demokratie ist das Wahlrecht.
Um in einer Demokratie leben zu können, seine Meinung frei äußern zu dürfen und durch Wahlen aktiv am politischen Leben seines Landes mitwirken zu können, sind weltweit über Jahrhunderte Millionen Menschen gestorben.
Führende Politiker, die Regierung und die Verwaltung sollten alles daran setzen, dass das Wahlrecht durchgesetzt wird.
Bei der Landtagswahl des Landes Baden‑Württemberg gab es diesbezüglich einige Mängel.
Auf der Webseite des Landes wurde veröffentlicht:
Kann ich als Deutscher mit Wohnsitz in der Schweiz wählen?
Nein. An den Landtagswahlen kann man auch als Deutscher nur teilnehmen, wenn man seinen Hauptwohnsitz in Baden‑Württemberg hat.
Anders ist es bei der Bundestags‑ und Europawahl. Bei beiden können Sie als Deutscher im Ausland wählen; Sie müssen hierzu einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen.
- die Person sich dauerhaft in Baden-Württemberg aufhält
- also ihren Lebensmittelpunkt dort hat (z. B. in einer Stadt lebt)
➡️ Auch ohne Meldeadresse ist das möglich, weil der „gewöhnliche Aufenthalt“ genügt.
Dies ist im Landtagswahlgesetz Baden-Württemberg (LWG BW) geregelt.
Das Gesetz wurde zuletzt 2022 grundlegend reformiert und gilt als zentrales Element der Landesverfassung für die parlamentarische Demokratie.
Eine Stadt ist verpflichtet alle Bürger auch Obdachlose umfassen zu informieren.
Einen Hinweis auf das Wahlrecht für Obdachlose ist in der Stadt Konstanz auf der Webseite nicht zu finden.
Für die Mitarbeiter des Staates sollte es oberste Priorität haben, dass das Wahlrecht ordnungsgemäß durchgesetzt wird.
Das jeder Bürger seine Stimme abgeben kann und diese auch Gehör findet.
Zu diesem Zweck gibt es in jeder Stadt ein Wahlteam und einen Wahlleiter. Er ist verantwortlich für eine gesetzeskonforme Wahl. Das schließt auch ein, dass besondere Fälle ausgiebig geprüft werden und eine individuelle Entscheidung gefällt werden darf.
Die Wahlleitung kann die Eintragung ins Wählerverzeichnis veranlassen. Sollte sie dies entgegen der Meinung des Bürgers nicht tun, hat dieser die Möglichkeit, dies beim Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister einzufordern.
Dieser ist verpflichtet, sich den Fall zeitnah anzuschauen, zu bewerten und dem demokratischen Wunsch des Bewohners der Stadt nachzukommen. Dies gehört zu den Aufgaben eines Bürgermeisters.
Tut er dies nicht, bleibt dem Bürger nur noch der Weg über das Verwaltungsgericht.
Die Verantwortung wieder in die Hände einer ablehnenden Mitarbeiterin abzugeben, ohne gewissenhafte Prüfung, ist nicht die Aufgabe.
Dieses muss in einem Eilantrag nach § 123 VwGO entschieden werden.
Das Gericht hat intern eine Entscheidung getroffen und die Stadt Konstanz, den OB sowie die Wahlleiterin um eine Stellungnahme gebeten. Das Urteil ist in diesem Fall eindeutig.
Eine Diskriminierung von Unternehmern, die ihre Firmen in Baden‑Württemberg haben und sich drei Monate vor der Wahl nachweislich im Land aufhalten, darf nicht dazu führen, dass ihnen das Wahlrecht verwehrt wird.