Veröffentlicht von Pressemitteilung
Entwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026 vorgelegt
OB Uli Burchardt hielt Haushaltsrede am 17. Dezember 2024
In der Sitzung des Konstanzer Gemeinderats am 17. Dezember 2024 wurde der Entwurf des
Doppelhaushalts 2025/2026 vorgelegt. Oberbürgermeister Uli Burchardt erläuterte in seiner
Haushaltsrede einige Hintergründe und Herausforderungen sowie das weitere Vorgehen. Er
betonte, dass es sich um einen Entwurf handelt, an dem Verwaltung und Gemeinderat noch
intensiv arbeiten müssen. Die weitere Beratung erfolgt im Haupt-, Finanz- und Klimaaus-
schuss am 13.02.2025, der Beschluss durch den Gemeinderat ist für den 25.02.2025 vorge-
sehen.
Rede von Oberbürgermeister Uli Burchardt zur Einbringung des Doppelhaushalts
2025/2026 vom 17.12.2024:
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
sehr geehrte Konstanzerinnen und Konstanzer,
sehr geehrte Mitarbeitende der Konstanzer Stadtverwaltung,
- 2024 feierten wir 75 Jahre Grundgesetz. Doch was sagt dieses Grundgesetz über
uns Kommunen aus, die wir hier für Ort für die BürgerInnen arbeiten? - Im Wesentlichen blicken wir auf Artikel 28 GG. Unter dem Stichwort der „kommunalen
Selbstverwaltung“ ist dort festgehalten, dass wir Gemeinden das Recht haben, alle
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln. Wir
dürfen also vor Ort entscheiden, was unsere Stadt braucht und welcher Weg der für
uns richtige ist. Ebenso aber auch, was wir uns leisten können und wollen: denn das
Grundgesetz schließt hier insbesondere die finanzielle Eigenverantwortung ein. - Im Grundgesetz ist auch festgehalten, dass wir Kommunen für die Daseinsvorsorge
zuständig sind. Dazu gehören Bereiche wie Bildung, Infrastruktur, Sozialleistungen
und öffentliche Sicherheit. Das ist ein ganz klarer Auftrag! - Am heutigen 17. Dezember 2024 legt die Verwaltung den Entwurf für den kommen-
den Doppelhaushalt vor. Er ist noch nicht fertig – die Sitzung heute ist vielmehr der
Startschuss für Diskussionen, wie wir die vorhandenen Gelder verteilen. - In aller Deutlichkeit: Wir werden zwischen jetzt und dem 25. Februar darüber spre-
chen müssen, was wir uns leisten können und wollen – und was nicht. - Wir leben in einer Zeit, in der scheinbar verlässliche Grundlagen wanken. Das persön-
liche Sicherheitsgefühl nimmt ab. Die Welt hat sich stark verändert und das inner-
halb nur weniger Jahre. Die derzeitige wirtschaftliche Lage ist angespannt. Die Her-
ausforderungen, vor denen wir stehen, sind gewaltig. Das gilt auch für Konstanz.
Auch, aber nicht nur: Der Blick über den Tellerrand zeigt, dass Konstanz damit nicht
alleine ist. Es geht den allermeisten Gemeinden aktuell genau wie uns. - Eine Umfrage des Städtetags BW zeigt: Im Haushalt 2025 planen 83 % der teilneh-
menden Städte mit einem negativen Gesamtergebnis. - Auch das Land Baden-Württemberg erkennt diese Entwicklungen und hat deshalb die
Regierungspräsidien erneut angewiesen, die Maßstäbe zur Bewertung der Genehmi-
gungsfähigkeit der kommunalen Haushaltspläne anzupassen. Die Kämmerei ist im
ständigen Austausch mit dem RP Freiburg und hat berichtet, dass auch dem RP klar
ist, dass die „Arbeit vor Ort weitergehen“ muss und man die aktuelle Situation der
Kommunen bei der Genehmigung des Haushalts berücksichtigen wird. - Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird perspektivisch immer größer. Da
drängt sich die Frage auf, warum das so ist. Meine Antwort: Zu viele Aufgaben mit zu
wenigen Ressourcen. - Lassen Sie mich das kurz an ein paar Beispielen erläutern:
- Im Kampf gegen den Klimawandel sind in Deutschland wir Kommunen die konkrete
Umsetzungsebene. Wir suchen und finden Optionen für Wärmenetze, wir kämpfen
um die Machbarkeit von Erneuerbarer Energie und handeln diese an den Grenzen z.B.
des Denkmal- und Naturschutzes aus. All das kostet Geld, im Personal wie in der Re-
alisierung. - Wer steht für die Gesundheitsversorgung vor Ort ein? – unsere Kliniken!
Wie praktisch alle anderen kommunalen Kliniken in Baden-Württemberg haben wir im
Landkreis Konstanz ein Defizit. Pro Jahr sind das etwa 30 Mio. €. Auf Konstanz ent-
fällt rund ein Drittel.
Der Kreis plant wegen der Investitionen und der Liquiditätssicherung der Kliniken ei-
nen deutlichen Anstieg der Kreisumlage. Diese wird in 2025 noch bei 34 Prozent
bleiben, in den Folgejahren jedoch auf bis zu 39,9 % steigen. Bereits in 2026 rechnen
wir hier mit rd. 7 Mio. € Mehrbelastung. Dabei sehen die Gesetze eigentlich eine Fi-
nanzierung der Kliniken durch die Krankenkassen und die Länder vor! - Neuerungen wie die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen müssen wir umset-
zen und finanzieren. Hierfür braucht es Räumlichkeiten, es braucht Personal. Diese
nachgeordneten Schritte wurden, so scheint es, nicht mitbedacht.
-> Diese Beispiele zeigen deutlich: Es findet eine fortschreitende Übertragung von
Aufgaben durch Bund und Länder auf die Kommunen statt. Angemessene finanzi-
elle Mittel werden hierfür jedoch nicht zur Verfügung gestellt. Das belastet die Kom-
munen erheblich. Das bringt die Finanzen der Städte und Gemeinden in eine gefährli-
che Abwärtsspirale.
-> Ich zitiere an dieser Stelle den Titel einer gemeinsamen Pressemeldung des Ge-
meindetags, Städtetags und Landkreistags aus dem Oktober: „Kommunalfinanzen
auch für 2025 im freien Fall – kommunale Gestaltungskraft, Zukunftsinvestitionen und
der gesellschaftliche Zusammenhalt geraten in Gefahr“ Das ist alarmierend. Wir
Städte sehen das längst. Auf kommunaler Ebene und mit Blick auf den Haushalt müs-
sen wir damit umgehen. - Konstanz steht vor einer doppelten Herausforderung: sozialen Zusammenhalt in Zei-
ten wirtschaftlicher Belastung zu wahren und zugleich in die Zukunft zu investieren. - Aufgrund dieser Entwicklung schaffen wir es nicht, einen ausgeglichenen Ergebnis-
haushalt vorzulegen. - Jede Ausgabe muss sich daran messen lassen, ob sie unseren BürgerInnen direkt
nutzt. Dabei müssen wir stets die Zukunft unserer Stadt im Blick haben. - Wir haben ein ambitioniertes Investitionsprogramm auf der Agenda. In den folgenden
Wochen gilt es, gemeinsam mit dem Gemeinderat die dafür nötigen Investitionen und
die vorhandenen Ressourcen in Balance zu bringen.
Was bedeutet das konkret? - Wir können unseren Ergebnishaushalt weder in 2025 noch in 2026 ausgleichen. Wir
stehen 2025 bei minus 16 Mio. € bzw. 2026 bei minus 17 Mio. € nach Abschreibun-
gen. - Das bedeutet, dass wir kein Geld für Investitionen erwirtschaften und diese überwie-
gend über Kredite finanzieren müssen. - Beim Finanzhaushalt haben wir immer noch eine große Bugwelle vor uns. Deshalb
werden wir im Januar weitere Vorschläge bringen, wie wir das Investitionsprogramm
entzerren können. - Unser Ziel ist es, die Investitionen auf 35 Mio. € pro Jahr zu reduzieren. Das wird
noch eine sehr schwierige Aufgabe. - Im jetzt vorgelegten Entwurf stehen für die beiden Jahre noch 46 Mio. und über 50
Mio. Euro. - Nur gemeinsam mit dem Gemeinderat können wir diese Reduktion schaffen.
Zum Ergebnishaushalt: - Wie ich gerade gesagt habe, können wir unseren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen.
➔ Die 3 Ursachen dafür mit der größten Auswirkung sind:
1) Erhöhung der Kreisumlage:
2024: 58,4 Mio. €
2025: 59,1 Mio. €
2026: 67,7 Mio. €
2) Personalkosten: Die Tarifsteigerung für Personal im Bestand liegt bei rund 4,8
Mio. €. Darin noch nicht enthalten ist sind Mehrkosten aufgrund von Stellenmeh-
rungen. Wir haben beim Personal alles getan, um auf ein Minimum runterzugehen.
Nach eingehender Prüfung müssen wir feststellen: Wir werden um Stellenmehrun-
gen nicht herumkommen.
3) Die Steuerschätzung von November 2024 wurde im Vergleich zur Schätzung im
Mai 2024 deutlich nach unten korrigiert, und zwar um ca. 3 bis 4 Mio. € - Darüber hinaus gibt es noch einige weitere Gründe
- Beteiligungen: Insbesondere der Klimaschutz erfordert finanzielle Anstrengungen so-
wohl im Kernhaushalt als auch bei unseren Beteiligungen. Die Stadtwerke planen, in
den nächsten Jahren rd. 750 Mio. Euro in den Ausbau von Stromnetzen und den Neu-
bau von Wärmenetzen zu investieren. Dazu kommt noch die Dekarbonisierung der
Busflotte und der Schiffe.
Auch die WOBAK plant ihre 4.400 Wohneinheiten schrittweise mit umweltfreundlicher
Wärme zu versorgen.
➔ Auch unsere Beteiligungen werden aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren
Belastungen für den städtischen Haushalt mit sich bringen, die jetzt noch gar
nicht abgebildet sind. - Klimahaushalt: Klimaschutz hat großes Gewicht in diesem Haushalts-Entwurf. Die
Ausgaben belaufen sich 2025 auf 14,8 Mio. € und 2026 auf 12,3 Mio. €. - Wir müssen also nicht nur am Investitionsprogramm arbeiten, sondern auch am Er-
gebnishaushalt – und zwar zwischen jetzt und dem 25. Februar. - Wir stehen bis Ende des Jahres bei einem Schuldenstand von 60,4 Mio. €. Wenn wir
in den nächsten Wochen nicht weiter an Investitionsprogramm und Ergebnishaushalt
arbeiten, würde die Verschuldung rechnerisch auf 98 Mio. € Ende 2025 und auf 138
Mio. € Ende 2026 steigen.
➔ Ideen für Einnahmen: - Erhöhung Kita-Gebühren (ca. 300.000 €)
- Tourismus- und Klimaschutzabgabe (rd. 1 Mio. pro Jahr)
- Ausweitung Parkraummanagement / Anwohnerparken: Potenzial von 1 bis 2 Mio.
€ netto
Ab 2026 ist mit Einnahmen zu rechnen, ggf. auch schon 2025. Das hängt vom
Zeitpunkt des Beschlusses ab. Für die Umstellung braucht es in jedem Fall eine
gewisse Vorlaufzeit und es wird auch Stellen brauchen.
➔ Gezielte Einsparungen: In den letzten Wochen haben wir bereits einige entspre-
chende Maßnahmen identifiziert. Z.B. werden wir globale Minderausgaben Personal
in Höhe von 1 Mio. € vorschlagen.
➔ Zwischenfazit: Wir werden in den nächsten Wochen noch intensiv weiterarbeiten
müssen. Zum ersten Mal, seit ich im Amt bin, legen wir einen Haushalt vor, der so
wohl noch nicht genehmigungsfähig wäre. Warum das so ist, habe ich gerade erläu-
tert. Es liegt noch ein gutes Stück Weg vor uns, um den Haushalt zu Ende zu bringen. - Ein paar Worte zur Haushaltskonsolidierung: Wir befinden uns seit Jahren auf Konso-
lidierungskurs. Viele ächzen bereits aufgrund des Sparkurses. Fakt ist aber: Es war
notwendig – und es bleibt weiterhin notwendig. - Zum Schluss noch ein Blickwechsel:
Es ist klar, dass von uns Städten und Gemeinden viel geleistet werden kann, ein
Rundum-Sorglos-Paket können wir aber nicht liefern. Wenn wir uns wieder mehr be-
wusst machen, dass es nicht in allen Lebenslagen „der Staat liefert schon“ heißen
kann, dann kommen wir wieder zu einem ausgewogeneren Erwartungsmanagement. - Wir können nicht alles liefern. Was wir aber schaffen werden: Wir werden weiterhin
entschlossen in Klimaschutz, Wohnen, Wirtschaft, Sicherheit und gesellschaftlichen
Zusammenhalt investieren. - Wir sehen also: Die uns vom Grundgesetz gemäß Artikel 28 gegebene Aufgabe, un-
sere kommunalen Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln, schaffen wir. Aber
Platz für Wünsche gibt es keinen. - Ein Dank an alle, die an diesem Entwurf mitgearbeitet haben: Unser Kämmerer, Ulrich
Schwarz, aber insbesondere auch Dennis Botos, der im Team der Kämmerei zum
ersten Mal für die Erstellung des Haushalts verantwortlich ist. - Danke für die Arbeit bis hierher – bis unser Haushalt final zusammengestellt ist, wird
es noch mal einiges an Anstrengung brauchen. - Auch Ihnen, liebe Mitglieder des 2024 neu gewählten Gemeinderates, ebenfalls ein
Dank. Sie sind unsere Sparringspartner bei der Fertigstellung des Haushalts. Wir ge-
meinsam müssen die Frage beantworten: Was brauchen die KonstanzerInnen gerade
am dringendsten? Das ist wahrlich keine leichte Aufgabe, die da auf uns zukommt –
aber ich bin sicher, wir werden gute Entscheidungen treffen und einen der Situation
angemessenen Haushalt aufstellen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Es gilt das gesprochene Wort.