Veröffentlicht von Man kann zur AFD stehen wie man will, aber das ist mal eine „Retourkutsche par excellence.“ Wie die CDU vielleicht über ihren eigenen Stolperdraht fällt.
Wer anderen eine Grube gräbt, sollte vorher prüfen, ob er nicht selbst schon mit einem Bein darin steht.
Die AfD hat das nun getan, juristisch versiert und mit kühler Präzision, und der CDU einen Spiegel vorgehalten, der nicht nur entlarvend ist, sondern auch gefährlich.
Was als Gegengutachten zur Verfassungsschutz-Einstufung daherkommt, ist keine trotzige Reaktion beleidigter Außenseiter, sondern ein kalkulierter Schlag in die juristische Magengrube des Systems.
Auf rund 50 Seiten demonstriert die AfD, was passiert, wenn man die Maßstäbe des Verfassungsschutzes nicht selektiv, sondern konsequent anlegt.
Wer von „Leitkultur“ spricht, wird verdächtig. Wer eine „Rückführungskultur“ fordert, stellt angeblich die Menschenwürde infrage.
Wer das Kopftuch als unvereinbar mit deutscher Staatskultur beschreibt, hat demnach ein „ethnisch-kulturelles Exklusionsverständnis“. Nur dass in diesem Fall nicht Björn Höcke zitiert wird, sondern Jens Spahn, Carsten Linnemann oder Markus Söder.
Die Strategie ist ebenso eiskalt, wie clever.
Die AfD übernimmt exakt jene Argumentationslinien, die das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen sie selbst verwendet, verwendet sie spiegelbildlich gegen die CDU und CSU, und zwingt damit das System in eine paradoxe Lage.
Wenn dieselben Aussagen aus dem Mund eines Unionspolitikers keine verfassungsrechtliche Relevanz haben, warum sollten sie es dann im AfD-Kontext sein?
Genau hier liegt der Stolperdraht.
Denn sollte das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD bestätigen, wird das Gegengutachten zwangsläufig Teil der nächsten Instanz.
Und dort wird man sich fragen müssen, wie lange sich ein Rechtsstaat leisten kann, mit zweierlei Maß zu messen. Entweder gelten die Kriterien für alle, oder sie gelten für keinen.
Und wenn sie universell gelten, steht die CDU plötzlich mit dem Rücken zur Wand – ideologisch wie juristisch.
Die Union hat jahrelang mit dem Mainstream geheult, in der Hoffnung, verschont zu bleiben. Doch wer sich freiwillig in das Instrumentarium der politischen Ausgrenzung einreiht, darf sich nicht wundern, wenn es sich irgendwann gegen ihn selbst richtet.
Die AfD hat die Retourkutsche nicht nur gefahren, sie hat sie mit juristischem Sprengstoff beladen.
Sollte das System nicht reagieren, wird es delegitimiert. Sollte es reagieren, ist die CDU plötzlich mittendrin im Verdachtsdiskurs.
Was das Gutachten zeigt, ist nicht bloß ein taktischer Schachzug.
Es ist eine präzise sezierende Analyse eines Systems, das sich an der eigenen Doppelmoral verschluckt.
Vertrauen ist da längst passé. Was bleibt, ist ein Spiel, das nur funktioniert, solange niemand zu genau hinsieht.
Doch mit diesem Papier hat jemand sehr genau hingesehen. Und die politische Pyrotechnik bereits entzündet.